Vorstoss Stimmbeteiligung
10. Oktober 2023 – Mein erster Vorstoss im Einwohnerrat behandelt ein leidiges Thema in Emmen – die äusserst geringe Stimmbeteiligung.
Die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen ist in Emmen seit Jahren tief. Emmen bildet mit einigen anderen Gemeinden regelmässig das Schlusslicht in Bezug auf die Stimmbeteiligung im Kanton Luzern.
Im Postulat (18/23) wurde die Verwendung vorfrankierter Abstimmungs- und Wahlcouvertes verlangt. Weiter wurde auf Basis einer Analyse und Befragungen im Frühling 2023 in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern mit der Lancierung des Maskottchens Emma ein neues Dialogwerkzeug geschaffen. Der Erfolg dieser Massnahmen bleibt abzuwarten.
Gleichzeitig fehlen heute detaillierte statistische Angaben zur Stimmbeteiligung, welche qualifizierte Aussagen zur effektiven Stimmbeteiligung in Emmen erlauben würden. Mangels solcher Daten können Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung heute nicht zielgerichtet realisiert werden. Das Luzerner Stimmrechtsgesetz (SLR 10 – StRG) sieht im Artikel 82a ausdrücklich vor, dass der Regierungsrat und die Gemeinden statistische Erhebungen über Wahlen und Abstimmungen anordnen können. Explizit genannt wird die Differenzierung nach Altersgruppen und Geschlecht. In der Stadt Luzern wird dies bereits heute praktiziert und die entsprechenden Daten werden auch veröffentlicht.
Forderung
Wir fordern den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen:
- Die Erhebung von detaillierten Statistiken über die Stimmbeteiligung nach Altersgruppe, Geschlecht und Wohnort (Quartiere) bei Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten analog dem Beispiel der Stadt Luzern.
- Die Möglichkeit zur Unterstützung dieser Erhebung mit elektronische Hilfsmittel – wie z.B. QR-Codes auf den Stimmrechtsausweisen – um den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren.
- Die Fokussierung der Strategie zur Steigerung der Stimmbeteiligung im Emmen auf bestimmte Zielgruppen unter Berücksichtigung der gewonnenen Daten.
Im Namen der Die Mitte / GLP Fraktion
